Grünradikal?

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Plakat in San Francisco, 2011

Eine Schweizer Volksinitiative hält den Menschen für ein Umweltproblem. Um die Schweizer Umwelt zu schützen will man daher die Zuwanderung radikal einschränken. Und für den weltweiten Umweltschutz will die Initiative Entwicklungshilfegelder zur Familienplanung einsetzen. Nun zeigt sich - die Initiative verstösst wohl gegen Völkerrecht und Verfassung. Ist die Ecopop-Initiative ungültig? Mein Artikel in der Printausgabe der Südostschweiz Südostschweiz am Sonntag vom 17. Februar 2013.

Update:

Tages-Anzeiger hat nachgezogen in der Ausgabe von Dienstag 19.2. Das Urteil der befragten Rechtsexperten: Ecopop sollte ungültig erklärt werden.

Baz hat nachgezogen. In der Basler Zeitung von Dienstag 19.2 erscheint ein Artikel von Beni Gafner zur Diskussion der Ungültigkeit der Ecopop-Initiative. Gafner zitiert als einzige neue Quelle den Rechtsprofessor (und SVP-Olten Vizepräsident) David R. Wenger. Wenger widerspricht der von mir befragten Martina Caroni und der Mehrheit der von mir und Tages-Anzeiger befragten Völkerrechtsexperten. Der Artikel erschien nur im Print.

Dritter Nachzieher: Die Rundschau des SRF wird sich heute, 19.2.13 dem Ecopop Verein widmen.

Die Folgen: Laut Tages-Anzeiger vom 23. Februar beschäftigt sich nun das Justizdepartment mit der Zulässigkeit von Ecopop.

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